AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
VERPAX – Mustafa Xhevat
Adresse: Grieskirchnerstr. 56/2, 4701 Bad Schallerbach, Österreich
UID-Nummer: ATU79748007
Steuernummer: 54 135/0492
Gewerbeart: Handelsgewerbe, das keinem anderen Handels-Fachverband zugeordnet ist.
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen VERPAX (im Folgenden „Dienstleister“) und dem Kunden.
(2) Mit der Auftragserteilung akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB in voller Form.
(3) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version gilt ab Veröffentlichung für zukünftige Verträge.
2. Leistungen
(1) Der Dienstleister erbringt Leistungen im Rahmen des eingetragenen Gewerbes „Handelsgewerbe, das keinem anderen Handels-Fachverband zugeordnet ist“.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer individuellen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen bleiben vorbehalten, sofern sie für den Kunden keine wesentliche Einschränkung darstellen.
3. Vertragsabschluss
(1) Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Dienstleister den Auftrag schriftlich oder elektronisch bestätigt oder mit dessen Ausführung beginnt.
(3) Der Dienstleister kann Aufträge ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich oder inklusive Umsatzsteuer – entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Barzahlung oder gemäß den Angaben auf der ausgestellten Rechnung.
(3) Die Zahlungsfrist entspricht dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum.
(4) Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie Bearbeitungsgebühren verrechnet.
(5) Der Dienstleister ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen.
5. Leistungsfristen
(1) Leistungs- und Liefertermine gelten als unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als Fixtermine vereinbart.
(2) Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend.
(3) Der Kunde hat dem Dienstleister eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er wegen Verzugs vom Vertrag zurücktreten kann.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
(1) sämtliche erforderlichen Informationen, Daten, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen,
(2) die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung durch notwendige Mitwirkung zu unterstützen,
(3) sicherzustellen, dass übermittelte Daten und Unterlagen frei von Rechten Dritter sind.
7. Gewährleistung und Haftung
(1) Der Dienstleister erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und gemäß den fachlichen Standards.
(2) Die Haftung des Dienstleisters beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust wird keine Haftung übernommen.
(4) Schäden, die auf fehlerhafte Angaben oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, fallen nicht in die Verantwortung des Dienstleisters.
8. Urheberrechte
(1) Sämtliche vom Dienstleister erstellten Inhalte, Materialien, Dokumente oder Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dienstleisters.
(2) Die Nutzung oder Weitergabe dieser Inhalte ist erst nach vollständiger Zahlung und nur im vereinbarten Umfang erlaubt.
(3) Für Materialien, die der Kunde bereitstellt, trägt der Kunde die volle urheberrechtliche Verantwortung.
9. Datenschutz
(1) Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und den österreichischen Datenschutzgesetzen.
(2) Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte übermittelt, sofern keine gesetzliche Verpflichtung oder ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt.
(3) Weitere Details sind in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.
10. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass der Dienstleister vor Ablauf der Frist mit der Leistungserbringung beginnt.
(3) Für Unternehmer (B2B) ist ein Widerruf ausgeschlossen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
11. Höhere Gewalt
(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Stromausfälle, Streiks, technische Ausfälle) ist der Dienstleister von der Leistungspflicht befreit.
(2) Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer der Störung.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Dienstleisters.
(3) Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Wohnsitzes.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
